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Die Schulden von Diemelstadt und die Freibäder
von: richard
am: 05.03.04, 14:26
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Unser Tiefbaß, Reinhard Schäfer, hat in der Sítzung des Stadtparlaments vom 12. Februar eine persönliche Erklärung zur finanziellen Lage unserer Stadt, gerade auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Freibadsanierung abgegeben. Diese Erklärung wurde im Protokoll dieser Sitzung inhaltlich auch wiedergegeben, leider sind dabei die Zahlen zur Verschuldung nur oberflächlich eingeflossen. Dieses und verschiedene Kommentare haben zu manchen Mißverständnissen geführt. Deshalb geben wir hier den Entwurf dieser Stellungnahme im Wortlaut wieder.
Zur Klarstellung sei noch vorausgeschickt, daß die verwendeten Zahlen zur finanziellen Situation der Stadt nicht auf Vermutungen und Schätzungen des Stadtverordneten Schäfer beruhen, sondern Zahlen der Stadtverwaltung sind und von jedermann nachgelesen werden können. Der Verschuldungsstand 2004 ergibt sich dabei aus dem aktuellen Haushalt der Stadt, die für das Jahr 2006 angenommene Verschuldung beruht auf einer offiziellen, schriftlichen Antwort des Bürgermeisters Emde auf eine entsprechende Anfrage von Abgeordneten, die angesetzten Zahlen für eine Sanierung eines Freibades beruhen auf dem Entwurf des in dieser Sache tätigen Planungsbüros (unter der Annahme, daß nur eines der Bäder mit ausreichender Kapazität weitergeführt wird).
Der Stadtverwaltung und allen Stadtverordneten liegt eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor, in welcher diese feststellt, daß bereits die Verschuldung des aktuellen Haushaltsjahres eine kaum noch zu tolerierende Höhe erreicht hat. Wer dieses Schreiben einsehen möchte muß sich nur an die Verwaltung oder einen unserer Stadtverordneten wenden.
Nachtrag: Herr Bürgermeister Emde teilte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.03.04 mit, daß die Verschuldung am 01.01.76 rd. 3.500.000,-- ? betragen habe, nicht wie im folgenden dargestellt 950.000,-- ?. Dies entspricht auch den Tatsachen. Alle anderen hier genannten Zahlen wurden weder dementiert noch kommentiert. Der Stadtverordnete Schäfer stellt dazu fest, daß der Bürgermeister nicht persönlich für die derzeitige Schuldenproblematik verantwortlich ist und auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden sollte. Der aktuelle Schuldenstand ist auch auf Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und die allg. finanzielle Situation zurückzuführen.[equote:u]
Genug der langen Vorrede, hier nun die persönliche Erklärung:
Persönliche Stellungnahme des Stadtverordneten Reinhard Schäfer zu Tagesordnungspunkt 8, Bürgerbegehren - Freibadsanierung
Meine Damen, meine Herren!
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten bei der Arbeit für den Haushalt 2004 und den eigentlich traurigen Auseinandersetzungen um die Sanierung des oder der städtischen Freibäder immer mehr den Eindruck gewonnen, daß sich unsere Heimatstadt auf falschen Wegen befindet, sowohl im Hinblick auf die Verschuldung, als auch hinsichtlich der anstehenden Entscheidungen zu dem Projekt der Freibadsanierung.
Ich habe Angst, daß die Interessen der Stadt und ihrer Einwohner im Dickicht der sich bildenden Grüppchen, Interessengruppen und nicht zuletzt der Auseinandersetzung zwischen Rhoden und Wrexen untergehen. Aus diesem Grunde habe ich mich entschlossen mich mit einer öffentlichen persönlichen Erklärung an das gesamte Parlament zu wenden.
Ja, ich habe Angst, regelrechte Angst um unsere Stadt. Wir haben alle zusammen mit der Einladung zu dieser Sitzung eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu unserem Haushalt für das Jahr 2004 erhalten. Die Behörde stellt darin fest, daß die Verschuldung eine kaum noch hinzunehmende Höhe erreicht hat und die zukünftigen Haushalte nur dann genehmigt werden können, wenn die Haushaltskonsolidierung greifbare Fortschritte macht.
Das heißt, daß wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten keine zusätzlichen Darlehn aufnehmen können, sondern im Gegenteil die vorhandenen eigentlich abbauen müssen.
Als ich vor 28 Jahren mit meiner Arbeit hier in diesem Parlament angefangen habe betrug der Schuldenstand der Gemeinde umgerechnet rund 950.000,-- ? mit satten Rücklagen. (Anm.: siehe dazu oben den Nachtrag in der Einleitung zu diesem Beitrag) Beim Amtsantritt des heutigen Bürgermeisters vor zehn Jahren betrugen die Verbindlichkeiten ca. 2.300.000,-- ? bei 1.125.000,-- ? Rücklagen.
Mit dem Haushalt 2004 hat dieses Parlament eine Verschuldung i.H.v. insgesamt 5.000.000,-- ? beschlossen, wobei die Rücklagen völlig verbraucht sind. Und der Verwaltungshaushalt ist mit mehr als 850.000,-- ? unausgeglichen.
Die Finanzplanung der Verwaltung sieht für das Jahr 2006 fast eine Verdoppelung dieser Verschuldung auf 9.600.000,-- ? vor - mit weiter steigender Tendenz - und eine Einnahmeverbesserung ist nicht in Sicht.
Diese Verschuldung entspricht weder den uns vorliegenden Vorgaben der Kommunalaufsicht noch kann dieses im Interesse unserer Stadt und unserer Mitbürger sein. Allein der Schuldendienst beträgt derzeit mehr als 180,-- ? pro Jahr und Wahlberechtigtem und wird nach der offiziellen Finanzplanung in zwei Jahren dann wohl 360,-- ? erreichen.
Auf diesem Hintergrund stehen wir heute vor der Entscheidung einem Bürgerbegehren stattzugeben, dessen Durchführung weitere, durch nichts gedeckte, Kosten i.H.v. ca. 2.000.000,-- ? (Sanierung Wrexen und Rückbau Rhoden) verursachen wird.
Stimmen wir der verlangten, teuren Sanierung des Wrexer Schwimmbades zu, oder erreicht das Bürgerbegehren die notwendige Mehrheit unter den Wahlberechtigten, sind wir gezwungen das Projekt innerhalb der nächsten 36 Monate durchzuführen und zu finanzieren. Da für beide Freibäder bisher nur Mittel i.H.v. 450.000,-- ? im Haushalt berücksichtigt sind wird allein dieses Ende 2006 / Anfang 2007 zu einer Erhöhung des Schuldenstandes auf mehr als 11.200.000,-- ? führen. Dies ist mit den Forderungen der Kommunalaufsicht in keiner Weise zu vereinbaren und wird dazu führen, daß wir an anderer Stelle Mittel i.H.v. 6.000.000,-- ? einsparen müssen.
Dies können wir nur durch massive Kürzungen erreichen. Wir können also nicht mehr alle Angebote für unsere Mitbürger aufrechterhalten und werden uns entscheiden müssen und wir werden unseren Bürgern dann erklären müssen, warum in den nächsten 20 Jahren keine oder nur die nötigsten Erhaltungsinvestitionen für das städtische Vermögen möglich sein werden, warum die Bürgersteige immer mehr Löcher haben werden, warum das Angebot der Verwaltungsstelle Wrexen, der Dorfgemeinschaftshäuser und der Hallen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt aufrecht erhalten werden kann.
Jugendarbeit, Vereinsförderung müssen künftig wegfallen. Steuern, Gebühren und Beiträge müssen künftig kräftig erhöht werden. Unter Umständen werden wir gezwungen sein, sogar ein Sonderabgabe zu erheben.
Glaubt denn jemand im Ernst, daß die Einwohner von Dehausen ihr funktionsfähiges Dorfgemeinschaftshaus zugunsten eines sanierten Wrexer Sommerbades aufgeben wollen? Oder daß unsere Wrexer Mitbürger mit Begeisterung die Stadtverwaltung in Rhoden aufsuchen werden, weil die Verwaltungsstelle zugunsten der Haushaltskonsolidierung und damit unter Umständen auch zugunsten der Sanierung des Freibades eingespart werden muß?
Wir werden die Frage stellen müssen, ob wir auch nur ein einziges Freibad aus städtischen Mitteln finanzieren wollen und können. Auf die Spitze getrieben kann auch die Situation eintreten, daß das Wrexer Bad unmittelbar nach der Sanierung geschlossen werden muß, um die wohl zwangsläufig entstehenden Defizite aus dem laufenden Betrieb zu verhindern und so den Haushalt zu entlasten.
Wie will der Magistrat den Forderungen der Aufsichtsbehörde nachkommen - - - - Fragen über Fragen, jedoch keine Antworten.
Einige von Ihnen werden sich jetzt denken, laß den reden, sind eh alles Horrorgeschichten, wird schon alles nicht so schlimm kommen und die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird - wird sie aber leider doch! Lassen Sie es mich deutlich sagen: Die Lage ist genauso beschissen wie ich sie eben dargestellt habe. Jeder der einmal Einsicht in die projektierten Ausgaben und die daneben erwarteten Einnahmen nimmt wird dem zustimmen.
Wir sollten deshalb heute mit der notwendigen Haushaltssanierung beginnen indem wir auf die teure Sanierung des Bades verzichten und stattdessen den Betrieb der beiden vorhandenen Freibäder aufrechterhalten und hierzu nur die wirklich notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen durchführen. Sollten in einem der beiden Bäder größere Investitionen notwendig werden, muß dann über deren Finanzierung und den weiteren Betrieb erneut entschieden werden. Für diesen Ansatz, beide Bäder mit nur den notwendigen Aufwendungen weiterzuführen, spricht sich im übrigen auch der neu gegründete Verein zur Aufrechterhaltung des Walmebades in Rhoden aus.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich hier auch noch einmal darauf hinweisen, daß es sich hierbei nicht um eine Initiative gegen das Wrexer Bad handelt, vielmehr geht es den Initiatoren nur um die Aufrechterhaltung der Bademöglichkeit in Rhoden. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn dieser Verein der Ausgangspunkt für eine Initiative darstellen könnte, die die Aufrechterhaltung beider Diemelstädter Bademöglichkeiten betreibt.
Damit könnte der Diemelstädter Bevölkerung ein echtes Mehr an Lebensqualität gewährleistet werden und gleichzeitig vielleicht sogar ein Teil des zwischen den beiden großen Ortsteilen wieder sichtbar gewordenen Grabens zugeschüttet werden.
Ich möchte Sie abschließend auffordern dem Bürgerbegehren heute und auch an der Wahlurne nicht zuzustimmen, und für diese Entscheidung auch morgen und in den nächsten Wochen bei unseren Mitbürgern zu werben. Allen Einwohnern der Diemelstadt muß deutlich werden, daß eine Entscheidung für das Bürgerbegehren nicht im Interesse von uns allen liegen kann, da damit nicht einmal das Fortbestehen der Wrexer Badanlage sichergestellt ist.
In unserer derzeitigen finanziellen Situation ist der richtige Weg zur Aufrechterhaltung beider oder vielleicht auch nur eines Bades eine konsequente Reduzierung der Aufwendungen und die Einbindung der Benutzer der Bäder in die Erhaltungsbemühungen.
Für die Sanierung eines einzigen der Bäder mit einem Aufwand von mehr als 2.000.000,-- ? ist hier, heute und morgen nicht die richtige Zeit.
Rhoden, den 12.02.2004
Reinhard Schäfer