dies und das alle Themen anzeigen - vollständiger Themenstrang
Der Landrat und der Haushalt
von: richard
am: 17.04.04, 13:28
kommentieren
Kurze inhaltliche Zusammenfassung des Genehmigungsbescheides des Landrats des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Haushaltssatzung 2004 der Stadt Diemelstadt, vom 19.01.2004
Der Landrat des Landkreises hat als Aufsichtsbehörde für die Gemeinden regelmäßig den Haushalt der einzelnen Kommunen zu überprüfen und zu genehmigen.
Die Genehmigung des Haushaltes der Stadt Diemelstadt für das Jahr 2004 erfolgte zwar ohne konkrete Einschränkung, aber mit einem Begleitschreiben und Darlegungen zur finanziellen Situation der Stadt sowie der Bitte, dieses Schreiben allen Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben.
Der Landrat stellt in diesem Schreiben fest,
daß eine Genehmigung der veranschlagten Kredite deshalb noch ohne Einschränkungen erfolgte, weil die Stadt bemüht sei, ihre Finanzen zu konsolidieren,[equote:u]in Zukunft hinsichtlich neuer Investitionen aber strikt darauf zu achten ist, daß diese auf das unbedingt erforderliche Notwendige begrenzt werden und nur unbedingt notwendige - gesetzlich erforderliche oder durch Verträge begründete - Ausgaben geleistet werden,[equote:u]und wünschenswerte aber nicht rentierliche Investitionen zu unterlassen sind.[equote:u]
Weiter wird die Stadtverordnetenversammlung, wenn sich keine Verbesserung der städtischen Finanzlage einstellt und sich weitere Verschlechterungen abzeichnen, mit der Vorlage der künftigen Haushaltssatzungen ein von ihr beschlossenes Konsolidierungskonzept vorlegen müssen.
Soweit zur Genehmigung des Haushaltes 2004. Die finanzielle Perspektive sieht nach Angaben der Stadtverwaltung nun so aus:
Verbindlichkeiten:
31.12.2004 - ca. 5.000.000,-- ?
01.01.2006 - ca. 9.600.000,-- ?
Nicht berücksichtigt ist hier eventueller weiterer Kapitalbedarf durch die Sanierung des Freibades Wrexen.
Da kann man nur feststellen, daß unsere Abgeordneten schon mal mit der einzureichenden Sparliste anfangen können - nur wo?
Grundsätzlich ist, so problematisch die Lage auch sein mag, festzuhalten, daß in der Vergangenheit nicht etwa durch allzu großzügige Ausgabengestaltung oder Fehlentscheidungen unnötige Aufwendungen veruracht worden sind. Der massive Anstieg der Verbindlichkeiten in den nächsten Jahren beruht vielmehr im wesentlichen auf unabweisbaren Ausgaben im Zusammenhang mit der Sanierung bzw. Herstellung von Versorgungsanlagen und Straßen in Wethen, Ammenhausen, Dehausen und Gashol. Außerdem führt die derzeitige wirtschaftliche Lage zu erheblichen Einnahmeausfällen.
Es gibt also keine großen Aufwendungen oder Kosten die von vornherein eingespart werden können. Die Stadtverordneten, Magistrat und Verwaltung werden also andere Wege finden müssen, um in den nächsten Jahren eine Haushaltspolitik zu entwickeln, die unserer Gemeinde wieder einen ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum schafft und damit auch den Anforderungen der Kommunalaufsicht gerecht wird.
Vielleicht hat jemand der dies liest ja eine Idee, an welcher Stelle mit Einsparungen (oder Einnahmesteigerungen?) begonnen werden könnte.
Dann her damit. In diesem Forum kann jeder ein neues Thema beginnen und konkrete Einsparmöglichkeiten anregen und diskutieren.