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Sparkonzept der Fraktionen vom 16.10.2004
von: richard
am: 17.10.04, 20:10
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WLZ, 18.10.2004
Diemelstadt - Fraktionen einigen sich auf Sparkonzept:
Für jeden ein paar Kröten zu schlucken
von Elmar Schulten
DIEMELSTADT. Rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr haben die vier Fraktionsvorsitzenden der im Stadtparlament vertretenen Parteien zusammen mit den Ausschussvorsitzenden und Bürgermeister Rolf Emde den gemeinsam erarbeiteten Entwurf eines Sparkonzeptes vorgelegt. Sie kommen damit einer Auflage nach, die Landrat Helmut Eichenlaub an die Genehmigung des Haushaltes für das laufende Jahr geknüpft hatte.
"Wenn alles so beschlossen wird, wie jetzt angedacht, dann könnte das Defizit im nächsten Jahr statt 900000 Euro nur noch 500000 Euro ausmachen", rechnet Jörg Romberger als Leiter der städtischen Finanzverwaltung vor. Damit wäre also noch keine Kostendeckung erreicht. Ein erster Schritt wäre aber gemacht.
Seit mehreren Jahren weisen die städtischen Verwaltungshaushalte der Diemelstadt ebenso wie die der meisten Nachbarstädte beachtliche Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben auf. Im Jahr 2004 macht das Haushaltsloch 860000 Euro aus.
Das Dramatische an der Situation: Die Zinsen für Altschulden werden mit neuen Krediten finanziert. Auf die Dauer wirkt sich diese Entwicklung absolut lähmend auf die Handlungsfähigkeit der Stadt aus.
Gebühren erhöhen
Umso größer war der Handlungsbedarf. Das fünf DIN-A-4-Seiten umfassende Sparkonzept ist unterteilt in drei Bereiche. Zu den bereits in 2004 umgesetzten Maßnahmen gehören die Verlängerung der Mähintervalle auf städtischen Grünflächen ebenso wie die Schließung der Gefrieranlage in Rhoden und der Wegfall kostenloser Windelsäcke für die Restmüllentsorgung. Außerdem wurden bereits die Kindergartengebühren und die Friedhofsgebühren angehoben.
In die Rubrik der im kommenden Jahr greifenden Sparmaßnahmen fallen wiederum Gebührenerhöhungen. Und zwar sollen die Gebühren für das Trinkwasser und die Abwasserentsorgung kostendeckend erhoben werden. Bislang hatte sich das Parlament meist als Anwalt der Bürger verstanden und einen günstigeren, "politischen" Preis beschlossen. Damit soll nun Schluss sein.
Der Magistrat wird vorschlagen, die Wassergebühr von derzeit 1,40 Euro auf künftig 1,75 Euro zu erhöhen. Der Preis für das Abwasser soll von drei Euro auf 3,65 Euro je Kubikmeter steigen.
Insgesamt weist die Liste der in 2005 umzusetzenden Maßnahmen 16 Punkte auf. Darunter sind auch so strittige wie die Kürzung des Zuschusses für das Frauenhaus in Bad Wildungen, wobei es aber nur um wenige hundert Euro geht. Weil aber "Kleinvieh auch Mist macht", soll auch der Zuschuss an die Kreisvolkshochschule von 350 Euro auf den Pflichtbeitrag von 80 Euro reduziert werden. Bei den städtischen Altentagen sollen 1000 von 2000 Euro gespart werden und für die Ehrengäste bei den Viehmärkten in Rhoden und Wrexen wird es künftig nur noch Limonade geben.
Stellen streichen
Ebenfalls auf der Sparliste ist die Straßenbeleuchtung, die künftig um eine Stunde reduziert werden könnte. Im Kindergarten Wrexen wird zu Beginn des Kindergartenjahres 2005/2006 unter Berücksichtigung der Kinderzahlen eine Gruppe geschlossen. Dadurch werden 1,5 Stellen eingespart.
Zusätzliches Sparvolumen sehen die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister für die Jahre nach 2005: Zum Jahresende 2005 läuft der Vertrag mit dem städtischen Jugendpfleger aus. Seine Stelle soll künftig wegfallen.
Außerdem sieht das Sparkonzept den Verkauf eines städtischen Wohnhauses in Wrexen sowie die Reduzierung des Fuhrparks im Bauhof vor. Schließlich soll nach Wegen gesucht werden, wie das Rhoder Freibad nach 2005 ohne städtische Beteiligung fortgeführt werden kann.
Um einen eigenen Beitrag zum Sparen zu leisten, wollen die Stadtverordneten auf einen Teil ihrer ohnehin nicht üppigen Sitzungsgelder verzichten und bei der nächsten Kommunalwahl das Stadtparlament von bisher 31 auf dann 25 Mitglieder verkleinern. Parallel dazu soll der Magistrat um einen Sitz schrumpfen. Der Jugend- und Sportausschuss soll künftig entfallen. In weiteren fünf Jahren könnte auch der Planungs- und Bauausschuss gestrichen werden.
Schließlich soll mittelfristig die Zusammenarbeit der vier Großgemeinden in Nordwaldeck zu Kosten sparenden Synergieeffekten führen. Die freiwilligen Leistungen sollen auf ein Minimum reduziert werden.
"Das erfordert auch ein Umdenken bei den Bürgern", machte die SPD-Stadtverordnete Anne Langguth deutlich: "Die Bürger sind in vielen Bereichen sehr verwöhnt. Es kann nicht angehen, dass für jede Kleinigkeit gleich beim Bauhof angerufen wird. Es ist die Einsicht nötig, dass zum Beispiel auch der Winterdienst Geld kostet."
CDU-Sprecher Wilhelm Dietzel machte deutlich, dass das Sparkonzept zwar von den vier Fraktionsspitzen ausgehandelt worden sei, nun müssten aber auch die anderen Stadtverordneten überzeugt werden: "Es rumort in den Fraktionen. Besonders wegen der Zukunft des Rhoder Freibades über 2005 hinaus besteht noch viel Diskussionsbedarf."
"Aus Sicht der Wrexer Stadtverordneten wird vor allem die angestrebte Schließung der Verwaltungsstelle Wrexen eine Kröte sein, die es erst mal zu schlucken gilt", machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Budde deutlich. Wenn aber im gleichen Zuge ein Wrexer Ortsbeirat installiert werde, müsse die Entwicklung gar nicht so negativ gesehen werden.
lokalredaktion@wlz-fz.de