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Wieviel soll/muß denn eigentlich gespart werden?
von: richard
am: 17.11.04, 10:57
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WLZ, 13.11.2004
Diemelstadt schnallt den Finanzgürtel enger - Parlament erhöht Wassergebühren
Jugendpflegerstelle ab 2006 gestrichen
von Gaby Staude
DIEMELSTADT-RHODEN. Die nachhaltige Konsolidierung der Gemeindefinanzen beschäftigte am Donnerstagabend die Stadtverordnetenversammlung im Gemeindehaus Rhoden. Alle Ausgabenpositionen wurden auf den Prüfstand gehoben - unter anderem die Stelle des städtischen Jugendpflegers. Sein Vertrag läuft Ende Dezember 2005 aus. Mit der Konsolidierung des Haushaltes einher gehen die Erhöhung der Gebühren für Wasser und Abwasser. Beide Erhöhungen wurden einstimmig beschlossen.
Die Rathauszeitung "Die Diemelstadt", die bisher haushaltsdeckend verteilt wurde, wollen die Stadtväter einstellen. Im Haushalt für 2005 sollen durch die Einstellung des Blattes netto rund 7500 Euro gespart werden. Veröffentlicht werden die amtlichen Bekanntmachungen künftig in der Waldeckischen Landeszeitung.
Städtische Zuschüsse für Betriebsveranstaltungen wird es im nächsten Jahr nicht mehr geben. Damit werden weitere rund 1000 Euro eingespart. Lediglich den OPflichtbeitrag von 80 Euro erhält künftig die Kreisvolkshochschule. Ebenso werden die Zuschüsse an die Kirchen und das Frauenhaus reduziert. Für die Ausrichtung der Altentage gibt es ab dem nächsten Jahr nur noch den halben Zuschuss. Die Teilnehmer der Veranstaltungen sollen künftig einen Kostenbeitrag leisten. Mit bescheideneren Zuschüssen müssen ab dem Haushaltsjahr 2005 auch die Verbände der Wohlfahrtspflege, kulturelle und soziale Einrichtungen rechnen.
Gespart wird auch im Kindergartenbereich. Einbe Gruppe in Wrexen wird im Sommer 2005 zu Beginn des neuen Kindergartenjahres geschlossen, was Einsparungen für 1,5 Stellen bei den Personalkosten bedeutet.
Weniger Straßenbeleuchtung bringt zusätzlich Geld in die angeschlagene Stadtkasse. Die Leuchtstellen sollen überprüft und an einzelnen Stanorten verkürzte Beleuchtungszeiten geschaltet werden. Sparsam lebt künftig auch der Rathauschef Rolf Emde: der städtische Empfang findet künftig alle zwei Jahre statt und fällt in 2005 aus.
Beim Viehmarkt in Rhoden und Wrexen gibt es künftig einfacheres Essen für die Ehrengäste, und die Anzahl der Kapellen bei den Festzügen wird reduziert. Dadurch sollen rund 1000 Euro mehr im Stadtsäckel verbleiben.
Die Einführung von kostenpflichtigen Leseausweisen will die Stadt für die eherenamtlich betreute Bücherei prüfen lassen. Außerdem wird der Büchereizuschuss auf 1250 Euro im Haushalt 2005 reduziert. Ebenso reduziert wird der Haushaltsansatz 2005 von 12500 Euro auf 10000 Euro für die Förderung der Sanierung denkmalgeschützter Fachwerkhäuser und Rhoden und Neudorf.
Über das Haushaltsjahr 2005 hinausgehende Sparmaßnahmen wurden bei der Parlamentssitzung ins Auge gefaßt. So soll der bis Ende 2005 laufende Vertrag des städtischen Jugendpflegers nicht verlängert werden. Statt dessen sollen fpür die Vereine Zuschüsse von insgesamt 10000 Euro im Haushaltsansatz ab 2006 bereit gestellt werden. Die Verwaltungsstelle in Wrexen wird in absehbarer Zukunft geschglossen. Die Stelle des jetzigen Verwaltungsstellenleiters soll nach dessen Ausscheiden ersatzlos gestrichen und an seiner Stelle ein Ortsbeirat eingerichtet werden.
Weiterhin auf dem Prüfstand stehen die beiden Freibäder in Rhoden und Wrexen. Es soll eine Kommission gebildet werden, der neben Magistratsmitgliedern auch Parlamentarier, Wirtschaftsföreder, Stadtentwickler und der Förederverein Freibad Rhoden angehören sollen. Ziel ist es, das die Stadt nach 2005 das Freibad Rhoden nicht mehr finanzieren muss. Statt dessen soll das Freibad in die Regie des Föredervereins übergehen und die Stadt stellt Verein im Haushaltsansatz ab 2006 einen angemessenen Betrag in nicht genannter Höhe an Zuschüssen in Aussicht.
Kostengünstiger soll künftig auch die Volksvertretung werden: Die Anzahl der Magistratsmitglieder soll ab der nächsten Kommunalwahl auf vier Personen reduziert werden, und das Stadtparlament auf 25 Mitgliedern statt aus 31 bestehen. Bei der Abstimmung am Donnerstag abend kam jedoch keine Zwei-Drittel-Mehrheit für den dazu erforderlichen Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Diemelstadt zustande. Der entsprechende Antrag und die Abstimmung werden in einer der nächsten Sitzungen erneut auf der Tagesordnung stehen.
Ferner wollen die Parlamentarier die Satzung zur Aufwandsentschädigung ihrer Tätigkeit überarbeiten und auch in diesem Bereich Geld einsparen.
Im Gebührenbereich gingen zwei Entscheidungen einstimmig über die Bühne: Die Wasser- und Abwasserpreise in Diemelstadt steigen. Der Kubikmeter Frischwasser kostet ab dem ersten Januar künftig 1,75 Euro und für Abwasser sind statt 2,10 Euro künftig 2,50 Euro (ohne Fäkalien) und statt drei Euro dann 3,65 Euro (mit Fäkalien) fällig. Die letzte Gebührenerhöhung für Wasser und Kanal gab es in Diemelstadt zum Januar 2003.
lokalredaktion@wlz-fz.de
Der Stadtverordnete Peter Friele unterstützte den Antrag der SPD-Fraktion und beantragte, keine Streichung bei dem Zuschuß zum Frauenhaus vorzunehmen und im Haushalt 2.300 Euro zu veranschlagen.
Durch die Einsparungen unter den Punkten 2 d), f), g), h), i), k), m), n) und o) würden keine wesentlichen Spareffekte erzielt werden. Es würde eine Einsparung von 7.403 Euro erzielt.
Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Behrens wies Herrn Peter Friele darauf hin, daß er in der Haupt- und Finanzausschußsitzung darum gebeten hat, Änderungsanträge schriftlich an ihn zu richten.
Stadtverordneter Peter Friele erwiderte, daß ihm die Verwaltung eine Ausfertigung der Sitzungsprotokolle verweigert. Auch erhalte er für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses keine Einladung.