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Haushaltsplan 2005
von: richard
am: 28.12.04, 09:43
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Aus der Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung: Der Stadtverordnete Peter Friele unterstützte den Antrag der SPD-Fraktion und beantragte, keine Streichung bei dem Zuschuß zum Frauenhaus vorzunehmen und im Haushalt 2.300 Euro zu veranschlagen.
Durch die Einsparungen unter den Punkten 2 d), f), g), h), i), k), m), n) und o) würden keine wesentlichen Spareffekte erzielt werden. Es würde eine Einsparung von 7.403 Euro erzielt.
Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Behrens wies Herrn Peter Friele darauf hin, daß er in der Haupt- und Finanzausschußsitzung darum gebeten hat, Änderungsanträge schriftlich an ihn zu richten.
Stadtverordneter Peter Friele erwiderte, daß ihm die Verwaltung eine Ausfertigung der Sitzungsprotokolle verweigert. Auch erhalte er für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses keine Einladung.
HNA.de - Haushaltsplan 2005
Sparkonzept als roter Faden
DIEMELSTADT. Bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung hat das Stadtparlament den Haushaltsplan für 2005 verabschiedet. Er sieht im Verwaltungsteil Einnahmen von 7,4 und Ausgaben von 7,86 Millionen Euro vor. Der Vermögensteil ist bei 2,4 Millionen Euro ausgeglichen.
Das von allen Fraktionen beschlossene Haushalts-Konsolidierungskonzept zog sich wie ein roter Faden durch die Reden der vier Fraktionsvorsitzenden.
Dieses Konzept sei ?noch nicht der große Wurf, aber immerhin ein Anfang?, sagte Markus Budde (SPD). Kassenwirksam würden die Beschlüsse erst ein Jahr später, wenn das Freibad Rhoden nicht mehr in städtischer Trägerschaft geführt werde, die Stelle des Jugendpflegers auslaufe, eine Gruppe im Kindergarten Wrexen geschlossen und die Verwaltungs-Nebenstelle Wrexen aufgegeben werde. ?Wir lehnen es ab, die Steuersätze zu erhöhen?, sagte Budde. Mit dem Beschluss, die Gebühren für Wasser und Abwasser Kosten deckend zu erheben, mute man den Bürgern schon eine Menge zu.
Die Probleme der Stadt seien nicht hausgemacht. Mit 2400 00 Euro Gewerbesteuerumlage, 260 000 Euro Schulumlage und 1,5 Millionen Kreisumlage ?nimmt man uns die Luft zum Atmen?, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Nach den Worten des CDU-Fraktionschefs Wilhelm Dietzel zeigt das Parlament, dass es ernsthaft zum Sparen und dabei auch zu ?tiefen Einschnitten? bereit ist. Mit Kosten deckenden Gebührensätzen für Wasser und Abwasser mute man den Verbrauchern einiges zu, stellte Dietzel fest. Doch es gehe um die Schulden, die man der nächsten Generation hinterlasse. ?Wir dürfen heute nicht das Holz verbrennen, aus dem unsere Kinder Häuser bauen wollen.?
Dietzel begrüßte, dass das Defizit im Vermögenshaushalt fast halbiert wurde und zollte den örtlichen Unternehmen Respekt für ihren Mut. Sorgen habe er sich zwischenzeitlich um den Fortbestand des Realschulzweiges der Mittelpunktschule in Rhoden gemacht. Die Diemelstädter hätten es jedoch überwiegend selbst in der Hand, ihre Kinder dorthin zu schicken und damit den Bestand des Realschulzweiges zu sichern.
Der Verwaltungshaushalt sei immer noch defizitär, die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen auf 830 Euro gestiegen, merkte FWG-Fraktionsvorsitzender Herbert Dinger an. Viele Diemelstädter bedauerten die Einstellung des Mitteilungsblattes ?Die Diemelstadt?. Kritisch sieht Dinger den durch behördliche Auflagen erzwungenen Bau von Rückhaltebecken, die mit Kosten von 1,45 Millionen Euro zu Buche stünden. Richtig sei, dass die Stadt in Rhoden und Wrexen große Baugebiete erschlossen habe und im Bereich Rießen neue Gewerbeflächen ausweise.
?Das Einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden.? Auf diesen Nenner brachte Sabine Schäfer aus der Ein-Frauen-Fraktion FDP die Haushaltslage der Diemelstadt. Sie begrüßte, dass alle Parteien ?unter Druck? am Konsolidierungskonzept mitgearbeitet haben und zu Abstrichen bereit waren. Vorsorglich warnte die FDP-Frau davor, den Bürgern zu viel zuzumuten. ?Wir wollen den Standort attraktiv erhalten.? Bedauerlich sei, dass die Sparbemühungen den kulturellen und sozialen Bereich träfen.
Mut und Rückgrat bewies die SPD-Politikerin Andrea Plücker. Nachdem ihr Antrag, die auslaufende Stelle des Jugendpflegers zu erhalten, gescheitert war, lehnte sie den Haushalt ab. Der parteilose Peter Friele, der ebenfalls erfolglos zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht hatte, enthielt sich in der Schlussabstimmung.
Online erschienen am: 13.12.2004 0:22
WLZ vom 13.12.2004
Diemelstadt: Sparwille von allen Fraktionen getragen
Breite Mehrheit für Haushaltsplan
von Elmar Schulten
DIEMELSTADT. Gemeinsam haben sie das schmerzhafte Sparpaket beschlossen. Deshalb war die Zustimmung zum Haushaltsplan für das kommende Jahr eigentlich nur eine reine Formsache: Mit nur einer Gegenstimme wurde der Diemelstädter Etat für das kommende Jahr von allen Fraktionen im Stadtparlament abgesegnet.
Zwar klafft auch im kommenden Haushaltsjahr wieder eine Lücke von rund 500000 Euro zwischen den laufenden Einnahmen und den Ausgaben für die Verwaltung, doch konnte das Defizit im Vergleich zum Jahr 2004 immerhin um 400000 Euro gedrückt werden. Ein erster Erfolg des Sparpaketes.
"Keiner sagt, dass das Konsolidierungskonzept der große Wurf war", räumte SPD-Fraktionssprecher Markus Budde selbstkritisch ein, doch es sei immerhin ein Anfang gewesen auf dem Weg zur Sanierung der Stadtfinanzen.
Es sei ein Erfolg, dass das Freibad Rhoden nicht geschlossen werde, aber dennoch schon bald dem städtischen Haushalt nicht mehr zur Last falle. Die Streichung der Jugendpfleger-Stelle und die geplante Schließung der Verwaltungsstelle Wrexen seien weitere schmerzliche Einschnitte auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung.
"Ohne die schlechte wirtschaftliche Lage hätten wir sicher nicht den Mut gehabt, über Sparmaßnahmen nachzudenken", gab Budde zu bedenken. Insofern liege in der Krise auch eine Chance. Mit Blick auf die von der Stadt an den Kreis zu zahlenden 240000 Euro Gewerbesteuerumlage, 260000 Euro Schulumlage und 1,4 Millionen Euro Kreisumlage fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Manche Leute im Kreis wissen gar nicht, was sie uns da antun: Auf der einen Seite zwingt man uns zum Sparen, auf der anderen Seite nimmt man uns die Luft zum Atmen."
"Die Sparentscheidungen waren wichtig und richtig", stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel fest: "Wir haben damit unseren Bürgern gezeigt, wie ernst wir es nehmen mit der Zukunft der Stadt. Die Schulden, die wir jetzt auftürmen, müssen in der nächsten Generation abgetragen werden. - Wir dürfen nicht heute das Holz verbrennen, aus dem unsere Kinder Häuser bauen wollen."
Bei allem Sparwillen dürften die Pflichtaufgaben nicht vernachlässigt werden. Dazu gehörten die Investitionen in die Kanalisation. Außerdem gehe es darum, das zu erhalten, was da ist: Das Förderprogramm der Einfachen Stadterneuerung könne helfen, den alten Stadtkern von Rhoden zu erhalten.
Dietzel: "Wir hatten Sorge, dass die Realschule Opfer der Schwimmbad-Diskussion werden könnte." Diese Gefahr sei nun abgewendet.
Gut sei auch, dass sich neue Betriebe wie die Mauser-Sitzkultur im Gewerbegebiet angesiedelt hätten: "Das war eine mutige und richtige Entscheidung der Mauser-Mitarbeiter."
FWG-Sprecher Herbert Dinger ging ebenfalls auf das Konzept zur Haushaltskonsolidierung ein: "Wir haben immerhin das Defizit verringert. Doch wir dürfen uns nicht beruhigt zurücklegen. Es kommt noch einiges auf uns zu." Dinger bedauerte die Einstellung des Rathausblättchens und lobte die Zusammenarbeit der Diemelstadt mit der neuen Harzt-IV-Behörde in Bad Arolsen. Damit verbunden ist die Abstellung eines Diemelstädter Mitarbeiters nach Bad Arolsen.
Nur Kopfschütteln hatte Dinger für die 750000 Euro übrig, die die Stadt in das Regenüberlaufbecken am Warburger Weg investieren muss. Wichtiger sei ihm die Ausweisung von Neubaugebieten. Schließlich kündigte Dinger an, den Fraktionsvorsitz der FWG zum Jahreswechsel an seinen Schwiegersohn Jürgen Pawelzig zu übergeben.
Aus Sicht der FDP bedauerte Sabine Schäfer die Einschnitte in soziale und kulturelle Angebote der Stadt. Doch all das sei nötig, um die Stadtfinanzen wieder auf Kurs zu bringen. Das Konsolidierungskonzept sei nur ein erster Schritt. Weitere müssten folgen. Bedauerlich sei nur, dass der allseits vorhandene Sparwille immer da ende, wo eigene Belange anfingen.
lokalredaktion@wlz-fz.de
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